Sachenrecht

(Letzte Aktualisierung: 24.10.2021)

Sachen sind körperliche Gegenstände, seien sie nun beweglich (bspw. ein Buch, ein Auto oder ein Mobiltelephon) oder unbeweglich (Grundstücke, ggf. mit Bebauung).

Das Eigentum an Sachen ist für das Wirtschaftsleben von immenser Bedeutung. Im Rahmen von Kaufverträgen kann Eigentum von der einen auf die andere Person übertragen werden. Gerade hierfür braucht es einen verlässlichen Rechtsrahmen, weswegen die Beteiligten auch nicht mehr völlig frei verhandeln können, sondern die gesetzlichen Kategorien einhalten müssen.

Vom Eigentum zu trennen ist der Besitz, also die Verfügungsgewalt über eine Sache. Besitzer ist bspw. auch der Mieter oder sogar ein Dieb.

Schließlich geht es im Sachenrecht auch noch um Ausgleichsansprüche zwischen Eigentümer und Besitzer sowie um besondere Rechte an Sachen, bspw. die Hypothek, Anwartschaften oder das Pfandrecht.

Was ist die Folge der Klassifizierung als wesentlicher Bestandteil?

Ein wesentlicher Bestandteil kann nicht Gegenstand eigener Rechte sein, § 93 BGB. Sein sachenrechtliches „Schicksal“ folgt stets dem der Gesamtsache.

Was ist ein wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks?

Bei Grundstücken wäre es wenig sinnvoll, wie bei beweglichen Sachen auf die Funktionstüchtigkeit abzustellen. Die Frage, ob ein wesentlicher Bestandteil vorliegt, entscheidet sich daher nach den Sonderregeln der §§ 94 und 95.

Wesentlich ist danach alles, was mit dem Boden fest verbunden ist, sofern diese Verbindung nicht ihrer Natur nach vorübergehend ist.

Was ist ein wesentlicher Bestandteil einer beweglichen Sache?

Ein wesentlicher Bestandteil ist ein Bestandteil, der für die Funktion der Gesamtsache von wesentlicher Bedeutung ist. Hauptkriterium ist die Frage der Nutzbarkeit der einzelnen Sachen. Ist diese nach Trennung nicht mehr gegeben, so ist der Bestandteil wesentlich.

Welche Grundprinzipien gibt es im Sachenrecht?

Das Sachenrecht kennt folgende Prinzipien:

  • Publizitätsprinzip
  • Absolutheit dinglicher Rechte
  • Bestimmtheitsgrundsatz
  • Typenzwang
  • Abstraktionsprinzip
Was bedeutet das Publizitätsprinzip?

Das Publizitätsprinzip besagt, dass die sachenrechtliche Zuordnung von dinglichen Rechten nach außen erkennbar sein muss. So geschieht bspw. die Eigentumsübertragung an beweglichen Sachen durch Übergabe, die an unbeweglichen Sachen durch Eintragung im Grundbuch.

Dies ist freilich nur eine Momentaufnahme, Eigentum und Besitz bzw. Grundbuchstellung können natürlich später auch auseinanderfallen.

Was ist der Bestimmtheitsgrundsatz?

Der Bestimmtheitsgrundsatz (auch: Spezialitätsgrundsatz) fordert, dass die Identität der Sachen, über die verfügt wird, zweifellos klar ist. Insbesondere, wenn es um mehrere Sachen geht, muss sich unmittelbar aus der Vereinbarung ergeben, welche Sachen vom Geschäft umfasst sein sollen und welche nicht.

Was bedeutet der Typenzwang?

Der Typenzwang ist die Ausformulierung des Numerus clausus des Sachenrechts: Es gibt nur bestimmte Rechte und Rechtsgedanken, von denen durch Vereinbarung nicht abgewichen werden kann. Die Vertragspartner sind also gezwungen, die Typizitäten des Sachenrechts zu verwenden.

Welche Vereinbarungen verstoßen gegen den Typenzwang?

Alle, die nicht im Gesetz angelegt sind.

Dies können zum einen Abweichungen von Prinzipien sein, z.B. ein „Stockwerkseigentum“, das es nur unter bestimmten Voraussetzungen in Wohnungseigentumsrecht gibt. Ansonsten ist diese Konstruktion unwirksam, da sich das Eigentum immer nur auf die gesamte Sachen beziehen kann.

Aber es ist auch nicht möglich, sich neue sachenrechtliche Rechtsverhältnisse auszudenken. So ist bspw. eine Hypothek an einer Maschine nicht möglich.

Was ist das Abstraktionsprinzip?

Sachenrechtliches und schuldrechtliches Geschäft sind stets voneinander unabhängig, also „abstrakt“. Dies Nichtigkeit des Kaufvertrags bspw. lässt die Wirksamkeit der Übereignung unberührt.

Was ist eine Sache?

Gemäß § 90 StGB ist jeder körperliche Gegenstand eine Sache, egal ob beweglich oder unbeweglich. Auch Tiere sind insoweit faktisch Sachen, wie § 90a Satz 3 klarstellt.

Was ist ein Bestandteil?

Bestandteile sind Sachen, die keine wirtschaftliche Selbstständigkeit aufweisen, sondern Teile anderer Sachen sind.

Beispiele: Ein Knopf an einem Hemd, ein Blatt an einem Baum.

Was ist Zubehör?

Zubehör sind nach der Verkehrsauffassung als Zubehör anzusehende Sachen, die dem wirtschaftlichem Zweck einer Hauptsache dienen und zu ihr in einem räumlichen Verhältnis stehen (§§ 97, 98 BGB).

Was sind Nutzungen?

Nutzungen sind gemäß § 100 alle Gebrauchsvorteile einer Sache oder eines Rechts, insbesondere ihre Früchte.

Was sind Früchte?

Früchte sind die Erzeugnisse sowie die bestimmungsgemäße Ausbeute einer Sache oder eines Rechts, § 99 BGB.

Sachfrüchte sind von einer Sache produzierte andere Sachen, z.B. Kartoffeln, die auf einem Acker wachsen.

Rechtsfrüchte sind aus der Sache entstehende Forderungen, z.B. Zinsen.

Was ist Besitz?

Besitz ist die von einem Beherrschungswillen getragene tatsächliche Herrschaftsmacht über eine Sache. Der Besitz setzt allerdings kein Recht zum Besitz voraus.

Was ist eine Vindikationslage?

Vindikationslage bezeichnet das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis des § 985 BGB. Voraussetzung ist, dass der Besitzer kein Recht zum Besitz (§ 986) hat.

Das Herausverlangen des Besitzes wird dann als „vindizieren“ bezeichnet.

Ist entscheidend, ob der Besitzer schuldhaft unrechtmäßigen Besitz erlangt hat?

Nein.

Auch, wenn der Besitzer bspw. auf einen unerkannt nichtigen Vertrag vertraut hat, ist er weiterhin objektiv unrechtmäßiger Besitzer.

Erst bei der Frage der Redlichkeit kann dies eine Rolle spielen.

Wo ist das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis geregelt?

Die Normen zum EBV finden sich in den §§ 987 bis 1003.

Sie knüpfen tatbestandlich an §§ 985, 986 an.

Woraus kann sich das Recht zum Besitz ergeben?

Für ein Recht zum Besitz ist es unerheblich, ob es sich um eine schuldrechtliche (i.d.R. vertragliche) oder sachenrechtliche Position handelt.

Gibt ein Anwartschaftsrecht ein Recht zum Besitz?

Das ist strittig.

Gibt ein Zurückbehaltungsrecht ein Recht zum Besitz?

Nein, es handelt sich dabei um ein selbstständiges Gegenrecht, das zwar ebenfalls einem Anspruch aus § 985 entgegengesetzt werden kann, die Anwendung des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses aber nicht ausschließt.

Gibt die GoA ein Recht zum Besitz?

Ja, aber nur die berechtigte GoA, sofern in deren Rahmen die Sache in Besitz genommen wird, also von Anfang an bestand.

Wem gehört Geld?

Geldscheine und Münzen gehören – wie jede andere Sache auch – dem Eigentümer. Es ist hierzulande nicht so, dass Geld dem Staat oder der Zentralbank gehören würde; dies war schon zu DM-Zeiten so und hat sich mit der Euro-Einführung auch nicht geändert.

Dies ergibt sich allerdings nicht aus einer besonderen gesetzlichen Norm, sondern vielmehr daraus, dass es eben keine Norm gibt, die das Eigentum an Geld irgendwie anders regeln würden. § 935 Abs. 2 BGB setzt lediglich voraus, dass man Eigentum an Geld erwerben kann und erleichtert den gutgläubigen Erwerb.

Gibt es im Sachenrecht Vertragsfreiheit?

In begrenztem Umfang.

Natürlich kann man sich aussuchen, mit wem man einen sachenrechtlichen Vertrag schließt.

Inhaltlich ist man aber an die Vorschriften des Sachenrechts gebunden, kann von diesen also nicht einfach abweichen. Es gilt der sog. Typenzwang.

Was bedeutet die Absolutheit dinglicher Rechte?

Absolute Rechte wirken nicht nur gegenüber einem Vertragspartner, sondern gegenüber jedermann. Das Eigentum ist nichts, was nur zwischen zwei miteinander schuldrechtlich verbundenen Personen gilt.

Was ist ein Raumsicherungsvertrag?

Beim Raumsicherungsvertrag werden alle Sachen in einem Raum zur Sicherheit übertragen. Typischerweise handelt es sich dabei um Warenlager.

Problematisch ist, ob ein Raumsicherungsvertrag dem Bestimmheitsgrundsatz genügt. Dies ist im Ergebnis zu bejahen, da durch die räumliche Abgrenzung klar ist, welche Sachen von der Übertragung umfasst sind.

Was ist eine neue Sache?

Eine neue Sache ist eine solche, die aus den vorherigen Sachen entstanden ist, mit diesen aber nach der Verkehrsauffassung nicht identisch ist. Kriterien hierfür sind ein erheblich gestiegener wirtschaftlicher Wert sowie die Frage, ob die Sache nun einen neuen Namen trägt.

Beispiele: Aus Aluminium wird ein Flugzeug hergestellt. Aus Brettern wird ein Schreibtisch hergestellt.

Gegenbeispiel: Ein Parkettboden wird gestrichen. Dies stellt lediglich eine Veränderung der alten Sache dar, nicht die Herstellung einer neuen.

Was ist die Rechtsfolge der Klassifizierung als neue Sache?

Das Eigentum an einer neuen Sache fällt gemäß § 950 Abs. 1 Satz 1 dem Hersteller zu. Die Rechte an der alten Sache erlöschen (Abs. 2).

Wer hierdurch sein Eigentum oder ein anderes Recht verliert, kann aber Ersatz dafür verlangen, § 951 BGB.

Was ist eine Verfügung?

Eine Verfügung ist ein dingliches Rechtsgeschäft, das unmittelbar auf ein Recht einwirkt, indem es dieses überträgt, belastet, aufhebt oder seinen Inhalt ändert.

Das schuldrechtliche Gegenstück zur Verfügung ist die Verpflichtung.

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